Haushaltsanträge 2019


Unsere Anträge zum Haushalt 2019

Haushalt 2019

In einer arbeitsintensiven, harmonischen und konstruktiven Klausur im Beisein von Kämmerer Willy Kerbusch haben wir Anträge vor allem in den Bereichen Förderung der Vereine und Gruppierungen, Entlastung der Eltern in den Bereichen Kita und OGS, Verbesserung der Situation für Radfahrende und die Verschönerung des Erscheinungsbildes der Stadt für die anstehenden Haushaltsberatungen beschlossen.

50.000 € für die Neugestaltung des Straßenbegleitgrüns mit pflegeleichterer Anpflanzung.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt jährlich 50.000,00 € für die Neugestaltung und Pflege des Straßenbegleitgrüns in die Haushalte ab 2019 einzustellen.

Begründung:

Da die bestehende Begrünung offensichtlich zu pflegeintensiv ist und hierdurch das Erschei-nungsbild nach außen hin immer ungepflegter wirkt (Unrat und Müll kann nur mit hohem Aufwand entfernt werden bzw. bleibt deswegen in der Begrünung liegen), wird die Neugestaltung des Straßenbegleitgrüns mit pflegeleichter Anpflanzung beantragt. Die jährlichen Kosten sollten 50.000,00 € nicht übersteigen.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

50.000 € Planungskosten für eine neue Sporthalle für kleinere Sportveranstaltungen und Nebenangeboten.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt in den Haushalt 2019 insgesamt 50.000,00 € für Planungskosten für den Bau einer Halle zwischen den Ortsteilen Willich und Schiefbahn einzustellen.

Begründung:

In Willich steht Vereinen und anderen privaten Gruppierungen nicht genügend Platz für die Durchführung von Nebenangeboten oder kleineren Sportveranstaltungen zur Verfügung. An der Schiefbahner Straße zwischen den Ortsteilen Willich und Schiefbahn könnte deshalb eine kleine Halle für derartige Angebote entstehen. Im Vorfeld sind dafür entsprechende Pla-nungskosten bereit zu stellen.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

Obergrenze bei den Mitteln für das 50 Jahre Stadt Willich Fest bei 100.000 € festschreiben.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Stadt Willich, einen Zuschuss in Höhe von maximal 100.000,00 € in die Haushalte 2019 = 15.000,00 € und 2020 = 85.000,00 € einzustellen.

Begründung:

Im Jahre 2020 feiert die Stadt Willich ihr 50-jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum sollte mit entsprechenden Feierlichkeiten begangen werden. Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt daher, entsprechende Mittel in die Haushalte 2019 und 2020 einzustellen, hält aber eine Deckelung auf insgesamt 100.000,00 € für notwendig, damit die Kosten nicht ins Unermessliche steigen.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

150.000 € für die Beseitigung von Unfall-Gefahrenstellen auf den Radwegen.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt für die Sicherheit der Radwege im Stadtgebiet von Willich im Rahmen des Masterplans Mobilität einen Betrag in Höhe von 150.000,00 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Gegebenenfalls kann der Betrag mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen werden.

Begründung:

Die Radwege im gesamten Stadtgebiet befinden sich in einem desolaten Zustand! Hier bestehen vielerorts sehr gefährliche Unfallgefahrenstellen. Aus diesem Grund ist die (Wie-der)Herstellung der Radwegesicherheit vorrangig zu betreiben, auch um Regressansprüche gegenüber der Stadt so gering wie möglich zu halten.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

Vollzeitstelle für die Radverkehrsplanung.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt für die Radverkehrsplanung und Nahmobilität die Schaf-fung einer Vollzeitstelle ab 2019.

Begründung:

Obwohl Willich am Niederrhein liegt und dadurch die besten Voraussetzungen für eine breite Nutzung des Verkehrsmittels „Fahrrad“ mitbringt, verfügt die Stadt leider nicht über eine ent-sprechende spezielle Radverkehrsinfrastruktur (Fahrradkarten, spezielle Hinweisschilder, geeignete und ausreichende Ab- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.). Die Fraktion FÜR WILLICH ist sich sicher, dass vielmehr Menschen das umweltfreundliche Verkehrsmittel FAHRRAD nutzen würden, wenn ihnen eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung gestellt würde. Für die Umsetzung und Erhaltung einer derartigen Radverkehrsplanung ist die Bereitstellung von entsprechender Manpower notwendig.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

50.000 € für die Förderung einer fahrradfreundlichen Stadt.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt 50.000,00 € in den Haushalt 2019 im Rahmen des Masterplans Mobilität für die Schaffung einer fahrradfreundlichen Stadt einzustellen.

Begründung:

Durch die Nutzung des Verkehrsmittels Fahrrad sind erhebliche Einsparungen an CO2 möglich, wie die Ergebnisse des jährlichen Stadtradelns zeigen. Allerdings gilt Willich aus unter-schiedlichen Gründen nicht als fahrradfreundliche Stadt. Dies gilt es im Rahmen des Masterplans Mobilität schnellstmöglich zu ändern. 

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

Senkung der Kindergartenbeiträge mit dem Ziel, diese langfristig ganz abzuschaffen.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt, die Einkommensgrenze für die Zahlung von Beiträgen in den Elternbeitragssatzungen für Tageseinrichtungen, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen ab dem Kindergartenjahr 2019 auf 42.000,00 € festzuschreiben und ab dem Kindergartenjahr 2020 im Rahmen der Beitragsdynamik je nach Haushaltslage die Grenze auf 48.000,00 € anzuheben.

Begründung:

Auf dem Weg zum Fernziel „völlige Beitragsfreiheit“ für die Kindertagesstätten, Tagespflegen und offenen Ganztagsschulen bedeutet die Anhebung der Einkommensgrenzen für zahlrei-che Haushalte eine notwendige Entlastung und Schaffung eines finanziellen Spielraums z.B. für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Darüber hinaus gibt die stufenweise Anhebung der Grenzen der Kämmerei bereits jetzt mehr Planungssicherheit im Vorgriff auf den zu erwartenden Einnahmewegfall bei 100%iger Beitragsfreiheit.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

10.000 € für die Vereine für besondere Projekte oder Veranstaltungen.

Haushalt 2019
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt 10.000,00 € zusätzlich für die Vereine und sozialen Grup-pierungen ab 2019 in die Haushalte einzustellen. Die Freigabe der Mittel soll durch den jeweiligen Fachausschuss im Einzelfall auf Antrag der Begünstigten erfolgen.

Begründung:

Die Vereine und sozialen Gruppierungen kämpfen seit Jahren mit erhöhten Aus- und Abgaben um ihre Existenz. Mit der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel soll es möglich werden, besondere Projekte oder Veranstaltungen durchzuführen.

Antragsteller
Fraktion
FÜR WILLICH

Zuschuss für die St. Sebastianus Bruderschaft Neersen zur Installation einer neuen Musikanlage.

04.10.2018
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt für die Haushaltsberatungen 2019 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro an die St.-Sebastianus Bruderschaft Neersen für die Erneuerung der Musikanlage (Verstärker, CD-Player etc.) des „Wahlefeldsaales“.

Begründung:

Die St.-Sebastianus Bruderschaft Neersen feiert in diesem Jahr „20 Jahre Wahlefeldsaal“. 1998 wurde der Saal nach erheblichen Investitionen der Bruderschaft und viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder wieder neu eröffnet und ist seitdem ein gefragter Veranstaltungsort. Auch die derzeit vorhandene Musikanlage wurde 1998 im Thekenbereich eingebaut. Sie hat nach 20 Jahren Nutzung ausgedient und muss dringend erneuert werden.

„Im Jubiläumsjahr soll mit diesem Zuschuss auch die Wertschätzung für die geleistete Arbeit der St.-Sebastianus Bruderschaft Neersen für die Neersener Bevölkerung und der gesamten Stadt Willich zum Ausdruck gebracht werden.“

Antragsteller
Detlef Nicola

Zuschuss für die St. Sebastianus Bruderschaft Neersen zur Installation eines Beamers und einer automatischen Leinwand.

04.10.2018
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt für die Haushaltsberatungen 2019 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro an die St.-Sebastianus Bruderschaft Neersen für die Beschaffung und Installation eines Beamers und einer automatischen Leinwand im „Wahlefeldsaal“.

Begründung:

Die St.-Sebastianus Bruderschaft Neersen feiert in diesem Jahr „20 Jahre Wahlefeldsaal“. 1998 wurde der Saal nach erheblichen Investitionen der Bruderschaft und viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder wieder neu eröffnet und ist seit dem ein gefragter Veranstaltungsort. Um der Bruderschaft zu ermöglichen, auch andere Veranstaltungsformen, wie z.B. Seminare und Firmenpräsentationen, durchführen zu können, ist die technische Ausstattung zu verbessern.

„Da der „Wahlefeldsaal“ der einzige verbliebene Veranstaltungsort in Neersen ist sollte hier analog zu Alt-Willich (Saal Krücken) diese Unterstützung seitens der Stadt gewährt werden.“

Antragsteller
Detlef Nicola

Mehr Personal in den Bereichen "Technisches Dezernat" und "Ordnungs-angelegenheiten"

25.09.2018
Die Fraktion FÜR WILLICH beantragt für den Haushalt 2019 den Stellenschlüssel in den Bereichen „Technisches Dezernat“ und „Ordnungsangelegen-heiten“ deutlich zu erhöhen und bis Mitte 2020 alle vakanten Stellen in der Verwaltung zu besetzen.

Begründung:

Allenthalben wird bei Anfragen oder Telefonaten auf die zu dünne Personaldecke hingewie-sen, und dass die Verwaltung deshalb die eine oder andere Aufgabe nicht erledigen kann.

In den letzten Jahren ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation besonders beim Personal gespart worden. Das rächt sich jetzt und ist nur durch genügend Neueinstellungen zu heilen.

„FÜR WILLICH fordert die Aufstockung des Personals insbesondere in den oben genannten Bereichen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Willich „Verwaltung“ wieder als gut funktionierend empfinden.“

Antragstellerin
Theresa Stoll

Erhöhung des Zuschusses an Vereine und soziale Gruppierungen um mind. 10 %

25.09.2018
die Fraktion FÜR WILLICH beantragt,

- den jährlichen Zuschuss für die Vereine und sozialen Gruppierungen zu erhöhen -

Die Fraktion fordert eine Erhöhung um mind. 10 % des bestehenden Zuschusses.


Begründung:

In den letzten Jahren konnten aufgrund der angespannten Haushaltslage keine Erhöhungen der Zuschüsse gewährt werden. Die Vereine kämpfen mit erhöhten Aus- und Abgaben um ihre Existenz.

„Mit der besseren finanziellen Ausstattung soll der soziale Gedanke gefördert und die Wert-schätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck gebracht werden.“

Antragstellerin
Theresa Stoll

Zuschuss an die Löschzüge für Durchführung eines Kameradschaftevents.

15.05.2018
die Fraktion „Für Willich“ beantragt für die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für die Durchführung eines Kameradschaftsevents.
Fünf Löschzüge wären zu bedienen, was eine Gesamtausgabe von 12.500 € p.a. bedeuten würde.



Begründung:

Die vielen Einsatzstunden jedes Jahr, die physischen und psychischen Belastungen bei den Einsätzen sind nicht mit Geld aufzuwiegen.

Jeder Lebenspartner, die Familien und die Kinder müssen oft genug verzichten, wenn der Einsatz wieder an erster Stelle steht.

Tagsüber, Nachts, an Sonn- und Feiertagen stehen die Wehrleute zur Verfügung.

Mit der Zahlung an die Löschzüge wollen wir sicherstellen, dass wenigstens einmal im Jahr den Wehrleuten und ihren Angehörigen die Gelegenheit geboten wird, gemeinsam ein Event durchzuführen und somit den Dank der Allgemeinheit zu spüren.

Die allgemein guten Prognosen der Wirtschaftsweisen lässt darauf schließen, dass sich die Stadt Willich einen solchen Dank an die Wehrleute und deren Familien in den kommenden Jahren leisten kann, ohne den Haushalt zu gefährden.

„Damit wollen wir zeigen, dass der freiwillige Dienst bei der Feuerwehr nicht hoch genug zu honorieren ist.
Das stärkt auch in hohem Maße die Kameradschaft. So kann nach außen dokumentiert wer-den, dass für die Wehrleute etwas getan wird und ihre Arbeit wertgeschätzt wird.
Gute Leute, die sich langfristig einem freiwilligen Dienst in der Feuerwehr verschreiben, wer-den immer weniger. Eine dementsprechende Unterstützung und der Zusammenhalt unter den Wehrleuten und den Angehörigen ist hier sicher hilfreich.“

Antragstellerin
Theresa Stoll

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