Haushaltsberatungen 2019

CDU - vom stolzen Dreimaster zum stotternden Flautenschieber


Mit Enttäuschung, Verärgerung und Frustration sind bei der Wählergemeinschaft FÜR WILLICH (WG) die Abstimmungsergebnisse in der Ratssitzung am 18.12.2018 zu den wichtigen haushaltsrelevanten Themen Multifunktionsfläche für die Robert-Schuman-Europaschule und die beabsichtigte Entlastung der Eltern für die Kita- und OGS-Kinder aufgenommen worden. Die drei langjährigen Ratsmitglieder Theresa Stoll, Detlef Nicola und Martin Dorgarthen können sich – wie andere übrigens auch – nicht an eine derartige konfuse und von Ignoranz und Unwissenheit strotzende Diskussion im Stadtrat erinnern.
Martin Dorgarthen bringt es auf den Punkt: „Von den in der Haushaltsrede der CDU großspurig angekündigten Gestaltern blieben am Ende nur schiebende Blockierer übrig!“.
Aus welchen – allesamt nicht nachvollziehbaren - Gründen die beiden Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU die zahlreichen anwesenden Eltern und Schülern der RSG derart vor den Kopf gestoßen haben, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Von der Notwendigkeit des Baus einer überdachten Pausenaufenthaltsmöglichkeit, trotz stattgefundenen Ortstermins nicht überzeugt zu sein, zeigt erhebliche Wahrnehmungsstörungen auf! Da passte es – leider – auch ins Bild, dass man auf Seiten der CDU wohl nicht im Bilde über den aktuellen Stand in Sachen „Sportstättenentwicklungsplan“ war. Hatte doch der eingerichtete Workshop die „Halle“ für die RSG – richtigerweise - schon vor mehreren Wochen aus dem Plan genommen, und zwar einstimmig! Der von der CDU und den als Mehrheitsbeschaffern fungierenden Grünen beschlossene „Prüfauftrag“ ist ein Schlag ins Gesicht aller RSG-Schüler. Fadenscheinig hier auf Brandschutz, Rettungswege etc. zu verweisen war ein hilfloser Versuch, von offensichtlich bestehender Unkenntnis der Vor-Ort-Situation abzulenken, da jedermann bekannt sein dürfte, dass es für Brandschutz und Rettungswege gesetzlich bestehende Vorschriften gibt. „Was bitteschön will man denn da noch prüfen?“ fragt sich Martin Dorgarthen und ist sich sicher, dass bereits jetzt das Ergebnis dieser „Prüfung“ feststehen dürfte. Die Einstellung von Planungs – nicht Prüfungskosten mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung wäre ein deutliches Zeichen an die Schule gewesen, sich nun endlich auf den längst überfälligen Weg der Schaffung einer Pausenaufenthaltsmöglichkeit zu machen. Stattdessen werden jetzt unnötigerweise 50.000 Euro „Prüfungskosten“ verbrannt und die Verwirklichung des Projektes immer weiter in die Zukunft geschoben. Sollte die „Prüfung“ dann doch das bei den Grünen und der CDU eher unwahrscheinliche Ergebnis der Notwendigkeit des Projektes ergeben, entstehen zusätzlich die Planungskosten; aber wir haben es ja. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Verweigerungshaltung und Schieberei Auswirkungen auf die im Jahr 2020 anstehende Kommunalwahl haben wird“ so die WG FÜR WILLICH. „Wir werden die RSG auch weiterhin nicht im Regen stehen lassen und weiter für die Umsetzung des Konzeptes kämpfen“ betont Martin Dorgarthen, WG-Obmann im Schulausschuss.       
Hatte man aber gedacht, die Posse der beiden Fraktionen wäre mit der Entscheidung gegen die RSG am Ende gewesen, so wurden FDP, SPD und WG leider eines Besseren belehrt. Ganz nach dem Motto „Einer geht noch“ wurde auch der Entlastungsantrag für die Eltern der Kita- und OGS-Schüler geschoben und somit vorerst blockiert! Negativer Höhepunkt war dann der „Umfaller des Abends“ durch die Grünen, die ihren eigenen Antrag, offensichtlich nach einer „Bekehrung“ durch die CDU, zurück nahmen und somit nicht zu einer Entlastung der Eltern beitragen wollten, vor allem aber nicht zu einem Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit bereit waren. Wie bei der RSG wurde auch hier ein hilfloser Versuch gemacht, durch den Blick in die Glaskugel auf die Millionen zu bauen, die durch das Gute-Kita-Gesetz in Willich ankommen. Dabei gibt es hierfür überhaupt noch keine belastbaren Zahlen, weil das Gesetz druckfrisch ist und eben diese Zahlen noch gar nicht vorliegen können.
Im Fazit bleibt leider nur festzustellen, dass bei Grünen und CDU eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger offenbar ebenso nicht gewünscht ist, wie eine Verbesserung und Gleichstellung der Bedingungen an den Schulen in Willich.
Angesichts der oben genannten unsäglichen Debatte und der Abstimmungsergebnisse war die Ablehnung des Haushaltes durch SPD und FDP nur logisch und nachvollziehbar!
Sich dann aber als CDU auch noch abschließend als „Haushaltsretter“ darzustellen ist zynisch und  sollte wohl dazu dienen, allen Bürgerinnen und Bürgern in Willich so viel Sand in die Augen zu streuen, dass sie den Durchblick für dieses offensichtlich abgekartete Spiel zwischen Grünen und CDU nicht wahrnehmen. Man hätte annehmen können, man wäre in Hessen!
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